Hier finden Sie eine Übersicht über alle öffentlichen Tagesanordnungspunkte des Stadtrates sowie seiner Ausschüsse:

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Die FREIEN WÄHLER freuen sich, wenn wir Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei den öffentlichen Sitzungen als Gäste begrüßen dürfen.

Stadtratsbeiträge

Pflichtaufgaben sind Aufgaben, die die Gemeinde aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfüllen muss. Sie ergeben sich aus der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) und anderen Gesetzen.
 

Man unterscheidet dabei zwei Arten:

1. Pflichtaufgaben nach Weisung. Die Gemeinde handelt hier im Auftrag des Staates, ist also an staatliche Vorgaben gebunden.
2. Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis. Die Gemeinde entscheidet selbst über das „Wie“, muss sie aber grundsätzlich erfüllen.

Beispiele für Bad Wörishofen:

• Melde- und Passwesen:
  Ausstellung von Ausweisen, An- und Abmeldungen.
• Gefahrenabwehr / Feuerwehr:
  Unterhalt einer leistungsfähigen Feuerwehr.
• Bauhof und Straßenunterhalt:
  Pflege und Instandhaltung der gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze.
• Abwasserbeseitigung:
  Betrieb und Instandhaltung der Kläranlage.
• Schulen und Kindergärten (Grundversorgung):
  Bereitstellung der notwendigen Schulräume und Kindergarteneinrichtungen.
• Abfallbeseitigung (über den Landkreis):
  Organisation der Müllentsorgung im Rahmen der kommunalen Pflichten.
   

Freiwillige Aufgaben

Freiwillige Aufgaben sind Leistungen, die die Gemeinde zusätzlich erbringt, um die Lebensqualität und Attraktivität zu steigern. Sie sind nicht gesetzlich vorgeschrieben, können aber von großer Bedeutung für das Gemeinwohl sein. Allerdings dürfen sie nur erfüllt werden, wenn die Finanzlage dies zulässt. Pflichtaufgaben haben Vorrang!

Beispiele für Bad Wörishofen:

• Kurbetrieb und Tourismusförderung:
  Unterstützung des Kurwesens, Unterhalt der Kurverwaltung, Pflege der Kneippanlagen.
• Kulturelle Angebote:
  Stadtbücherei, Musikschule, Museen, Veranstaltungen wie Stadtfeste oder Konzerte.
• Sport- und Freizeitangebote:
  Bau und Unterhalt von Sporthallen, Freibädern und Spielplätzen.
• Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung:
  Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt, Förderung lokaler Betriebe.
• Umwelt- und Klimaschutzprojekte:
  Pflanzaktionen, Energieberatung, Förderung nachhaltiger Mobilität.
   

Die Freien Wähler Bad Wörishofen setzen sich dafür ein, dass diese freiwilligen Aufgaben, trotz finanzieller Herausforderungen, auch in Zukunft erhalten und weiterentwickelt werden. Wir wollen verantwortungsvoll mit den städtischen Mitteln umgehen, ohne dabei die Angebote zu vernachlässigen, die das gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Kurstadt prägen. Pflichtaufgaben sind Grundlage, freiwillige Aufgaben sind aber das Herzstück unserer Stadtgemeinschaft.