17.06.2026
Beschlussantrag zum Tagespunkt: „Erweiterung der Pfarrer-Kneipp- Grund- und Mittelschule (hier: Genehmigung Planungskonzept und weiteres Vorgehen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

im oben genannten Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung vom 27.04.2026 wird dem Stadtrat die Vorentwurfsplanung für die Erweiterung der Pfarrer-Kneipp Grund und Mittelschule vorgestellt. Gleichzeitig soll ein Beschluss gefasst werden, der die Umsetzung und Realisierung bis Ende 2029 bindend voraussetzt.

Aufgrund der äußerst kritischen Finanzlage und des noch nicht genehmigten Haushalts 2026 möchten wir aktuell keinen Beschluss fassen, der den Haushalt bis 2030 mit einem derart großen Projekt belastet, bis 2030 fixiert und somit auch jeglichen finanziellen Handlungsraum gänzlich einschränkt. Sowohl die Kostensituation wie weitere Einsparmaßnahmen zum Bauvorhaben sind in keiner Weise dargestellt. Die Verschuldung der Stadt würde mit diesem Projekt auf 60-70 Mio. Euro ansteigen. Dies ist so nicht verantwortbar.

Wir fordern daher den aktuellen Beschluss Text zu streichen und wie folgt zu ersetzen:
„Der Stadtrat nimmt die vorliegenden Vorentwurfsplanung des Architekturbüros „gute Orte“ für eine mögliche Erweiterung der Pfarrer-Kneipp Grund- und Mittelschule zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt einen Stufenplan zur Realisierung zu erstellen und die daraus dringlichste Stufe 1 (Mensa mit anliegenden Räumlichkeiten) incl. der hierzu geplanten Kostendetails und baulichen Einsparmöglichkeiten (Modul, Fertigbauweise, etc.) auszuarbeiten und für die Förderunterlagen aufzuarbeiten. Die Ausarbeitung ist dem neuen Stadtrat zur Verabschiedung vorzustellen.

Begründung: 
Ziel muss es sein, das Schulprojekt im Einklang mit der Haushaltslage der Stadt Bad Wörishofen zu gestalten und dennoch gleichzeitig die dringlichst erforderlichen baulichen Veränderungen der Schule schrittweise sicherzustellen.

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bad Wörishofen
Joachim Nägele

Abstimmungsergebnis:
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler stimmte dem nun vorliegenden Konzept für den Um- und Ausbau der Schule einstimmig zu. Die Freien Wähler begrüßen die Investition von 14,2 bis 16,8 Millionen Euro im ersten Bauabschnitt ausdrücklich. Damit wird für die Kinder und Jugendlichen in Bad Wörishofen sowie für die Lehrkräfte ein modernes und zukunftsfähiges Lern- und Arbeitsumfeld geschaffen.

Besonders erfreulich ist aus Sicht der Freien Wähler, dass auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden Joachim Nägele vom 23. April 2026 das gesamte Bauvorhaben grundlegend überarbeitet wurde. Dadurch konnten die von der Stadt Bad Wörishofen zu tragenden Eigenbeteiligungskosten um rund 60 Prozent reduziert werden – bei unveränderter Qualität und unter vollständiger Berücksichtigung des erforderlichen Flächenbedarfs.

Gegenüber dem in der Stadtratssitzung vom 27. April 2026 vorgestellten Entwurf konnten die Eigenbeteiligungskosten der Stadt um rund 5 Millionen Euro auf nunmehr 3,9 bis 6,3 Millionen Euro gesenkt werden. Dieses Ergebnis stellt einen bedeutenden Erfolg dar und fand die einstimmige Zustimmung des gesamten Stadtrates.

Als nächster Schritt wird nun das Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV-Verfahren) eingeleitet. Die Freien Wähler werden die weitere Planung und Umsetzung der Baumaßnahme aufmerksam begleiten. Dabei ist ein konsequentes Kostencontrolling unerlässlich – darauf wies auch Baureferent Christoph Hienle in seiner Rede zur Zustimmung des Projekts ausdrücklich hin.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Bad Wörishofen
Joachim Nägele