28.10.2026
„Freie Wähler Bad Wörishofen: Haushalt nachhaltig konsolidieren und Verantwortung übernehmen“
Die Fraktion der Freien Wähler nimmt Stellung zur Haushaltskonsolidierung 2026. Wir tragen die am 27. Oktober 2026 beschlossenen Maßnahmen geschlossen mit, weil sie notwendig sind, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt langfristig zu sichern.
Vor sechs Monaten haben wir den Haushalt 2026 erneut mit einem Millionenverlust verabschiedet. Schon damals forderten die Freien Wähler in ihrer Haushaltsrede eine konsequente Konsolidierung. Nach sechs Jahren ständiger Neuverschuldung muss es unser gemeinsames Ziel sein, wieder eine schwarze Null zu erreichen und die Stadt finanziell solide aufzustellen.
Mit dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket kommen wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher. Mittelfristig sollen Einsparungen von rund 4,3 bis 4,5 Millionen Euro möglich werden. Bereits unter Bürgermeister Paul Gruschka und im vergangenen Stadtrat haben sich die Freien Wähler für verantwortungsvolle und faire Sparmaßnahmen eingesetzt. Daran halten wir fest.
Konsolidierung bedeutet, Ausgaben kritisch zu prüfen und Einnahmen zu stärken
Die Sanierung unseres Haushalts darf nicht allein über höhere Steuern und Gebühren erfolgen. Ebenso müssen wir die städtischen Ausgaben konsequent überprüfen, Aufgaben neu organisieren und vorhandene Ressourcen effizienter einsetzen.
Personalkosten senken, ohne betriebsbedingte Kündigungen
Uns ist bewusst, dass die beschlossenen Maßnahmen für Beschäftigte und Bürger mit Einschnitten verbunden sind. Dennoch führt an einer strukturellen Konsolidierung kein Weg vorbei. Die Personalkosten müssen langfristig begrenzt und die Verwaltungsstrukturen effizienter organisiert werden.
Mittelfristig sollen knapp 30 Stellen in der städtischen Verwaltung wegfallen. Betriebsbedingte Kündigungen lehnen wir ausdrücklich ab. Die Einsparungen sollen vorrangig durch den Verzicht auf die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen erreicht werden. Wo organisatorische Veränderungen neue Einsatzmöglichkeiten schaffen, sollen Beschäftigte nach Möglichkeit in anderen Bereichen weiterarbeiten können.
Auch die Zusammenführung von Aufgaben, ein zentraler Hausmeister- und Technikerpool sowie die Überprüfung einzelner Stellen gehören dazu. Entscheidend ist, die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen und zugleich verantwortungsvoll mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzugehen.
Kur- und Tourismusbetrieb wirtschaftlicher aufstellen
Auch im Kur- und Tourismusbetrieb müssen die Strukturen an die finanziellen Möglichkeiten der Stadt angepasst werden. Deshalb unterstützen die Freien Wähler ausdrücklich die Überführung des Betriebs in ein Kommunalunternehmen und die Neuorganisation der Marketingaufgaben.
Die bisherige Marketingabteilung wird aufgelöst. Das Stadt- und Tourismusmarketing soll extern vergeben werden, während das Veranstaltungsmarketing künftig die Veranstaltungsabteilung übernimmt. Zusätzliche Stellen sind dafür nicht vorgesehen.
Darüber hinaus muss das Kurhaus wirtschaftlicher betrieben werden. Eine Ausschreibung zur Verpachtung halten wir deshalb für sinnvoll. Auch beim Kartenverkauf und bei den Gesundheitskursen sehen wir Möglichkeiten, Abläufe zu verbessern und Kosten zu senken.
Unser Ziel ist es, den Kur- und Tourismusstandort langfristig zu sichern und gleichzeitig den städtischen Haushalt zu entlasten.
Kindertagesstätten: Defizite begrenzen und Familien im Blick behalten
Besonders schwierig ist die Situation bei den Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Das jährliche Defizit liegt inzwischen bei rund 4,3 Millionen Euro. Selbst nach Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen wird voraussichtlich ein Fehlbetrag von rund drei Millionen Euro bleiben.
Deshalb müssen wir den Personaleinsatz und die Öffnungszeiten überprüfen und dort optimieren, wo dies organisatorisch und pädagogisch vertretbar ist. Die Qualität der Betreuung bleibt dabei ein entscheidender Maßstab. Unser Fachpersonal leistet wertvolle Arbeit und ermöglicht eine hochwertige Betreuung zu fairen Preisen. Bei einer vierstündigen Betreuung entspricht ein Elternbeitrag von 1,40 Euro pro Stunde gerade einmal 5,60 Euro am Tag.
Hinzu kommt die Änderung beim staatlichen Zuschuss von bisher 100 Euro für Kindergartenkinder. Ab dem 1. Januar 2027 soll dieser Betrag nicht mehr direkt an die Eltern ausgezahlt, sondern als Qualitätsbonus in die Betriebskostenförderung der Kindertagesstätten eingebracht werden. Die Stadt kann die bisherige Entlastung nicht aus eigenen Mitteln auffangen.
Um Familien möglichst wenig zusätzlich zu belasten, sollen nach Möglichkeit zunächst nur die steigenden Personalkosten auf die Kita-Beiträge umgelegt werden, sofern es die finanzielle Situation zulässt.
Zugleich fordern wir Freie Wähler eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern. Es kann nicht dauerhaft Aufgabe der Städte und Gemeinden sein, die steigenden Kosten der Kinderbetreuung allein zu tragen.
Gewerbesteuer auf 315 Prozent: Verantwortung für den Standort Bad Wörishofen
Die Freien Wähler haben sich stets für einen fairen Gewerbesteuerhebesatz in Bad Wörishofen ausgesprochen. Deshalb tragen wir die Anhebung von derzeit 240 auf 315 Prozent ab 2027 mit.
Wir wissen, dass diese Entscheidung unsere Unternehmen zusätzlich belastet. Dennoch brauchen wir eine verlässliche Einnahmebasis, um die städtischen Aufgaben zu erfüllen und notwendige Investitionen zu finanzieren. Mit dem neuen Hebesatz bewegen wir uns auf dem Niveau von Mindelheim. Eine Steueroase mit Dumpinghebesätzen ist nicht unser Ziel.
Stattdessen müssen wir den Unternehmen gute Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Dazu gehören geeignete Betriebsflächen, eine leistungsfähige Infrastruktur, gute Netzwerke und attraktiver Wohnraum für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Qualifizierte Beschäftigte sind ein entscheidender Standortfaktor.
Die beschlossene Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets zwischen den Stadtwerken und den Sportanlagen ist dafür ein wichtiger Schritt. Insbesondere Unternehmen aus der IT-Branche wollen wir für Bad Wörishofen gewinnen. Dabei muss der Schutz der angrenzenden Wohnbebauung gewährleistet bleiben.
Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen wollen wir weitgehend vermeiden. Umso wichtiger ist es, vorhandene Einnahmepotenziale zu erschließen und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt aktiv zu fördern.
Sparen allein reicht nicht: Wir müssen unsere Einnahmen dauerhaft stärken
Das bereits in unserer Haushaltsrede geforderte Konsolidierungskonzept setzt auf Einsparungen bei den Ausgaben und eine nachhaltige Stärkung der Einnahmen. Dazu gehört auch, städtische Immobilien und Grundstücke wirtschaftlich zu nutzen.
Mit dem Kommunalunternehmen „Lebensräume Bad Wörishofen“ sollen unter anderem bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen sowie Wohn- und Gewerbeimmobilien langfristig vermietet, verpachtet und instandgehalten werden. Auch das Freibad wird in das Unternehmen überführt.
Diese Ansätze müssen wir weiterverfolgen. Wirtschaftlich tragfähige Strukturen und zusätzliche Einnahmen helfen der Stadt, ihre Aufgaben zu erfüllen und notwendige Investitionen zu finanzieren.
Entschuldung als nächste große Aufgabe
Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket ist ein wichtiger erster Schritt getan. Bis die Einsparungen vollständig wirksam werden, vergeht jedoch Zeit. Gleichzeitig können steigende Personalkosten, rückläufige Steuereinnahmen oder eine höhere Kreisumlage die finanzielle Lage erneut verschärfen.
Deshalb muss der Stadtrat als Nächstes die Entschuldung der Stadt Bad Wörishofen konsequent angehen. Wir müssen die Ausgaben dauerhaft im Griff behalten, die Ertragskraft der Stadt steigern und verhindern, dass neue strukturelle Defizite entstehen.
Wir treffen diese Entscheidungen, weil wir Verantwortung für Bad Wörishofen übernehmen. Unser Ziel ist eine Stadt, die wieder finanziell handlungsfähig ist, notwendige Investitionen aus eigener Kraft finanzieren kann und ihren Bürgerinnen und Bürgern auch künftig verlässliche Leistungen bietet. Dafür müssen wir die Konsolidierung fortsetzen und die Entschuldung vorantreiben.
