Hier die öffentlichen Tagesordnungspunkte mit den Abstimmungsergebnissen:
TOP Ö1: Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur
Die Stadt Bad Wörishofen hat aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes insgesamt 1,9 Millionen Euro erhalten. Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel für verschiedene anstehende Projekte einzusetzen.
Vorgesehen sind:
- 1,0 Millionen Euro für das Dorfgemeinschaftshaus Schlingen,
- 400.000 Euro für das Jugendzentrum Unteres Hart,
- 350.000 Euro für den Ausbau der Bonifatius-Reile-Straße und der Bahnhofsstraße sowie
- 150.000 Euro für den Ausbau des Kreisverkehrs an der Boscha-Kreuzung.
TOP Ö1.1: Dorfgemeinschaftshaus Schlingen – Grundsatzbeschluss
Der Stadtrat beschließt einstimmig, 1,0 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur als Zuschuss für den Abriss und den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses Schlingen zu reservieren.
Der Beginn und die Fertigstellung des Projekts sind für die Jahre 2028 und 2029 vorgesehen.
TOP Ö1.2: Jugendzentrum Unteres Hart – Grundsatzbeschluss
Der Stadtrat beschließt einstimmig, 400.000 Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur als Zuschuss für den Abriss und den Neubau des Jugendzentrums Unteres Hart zu reservieren.
TOP Ö1.3: Verwendung der Übrigen Mittel
Der Stadtrat beschließt einstimmig, 350.000 Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für den Ausbau der Bonifatius-Reile-Straße und der Bahnhofsstraße zu reservieren.
Die Reservierung von 150.000 Euro für den Ausbau des Kreisverkehrs an der Boscha-Kreuzung beschließt der Stadtrat gegen zwei Stimmen der AfD.
TOP Ö2: Bauzeitenplan
Hintergrund für die Erstellung eines Bauzeitenplans ist die Zuweisung von Fördermitteln für anstehende Bauprojekte der Stadt.
TOP Ö3: Bahnübergang Bahleweg
Der Stadtrat beschließt gegen vier Stimmen (3x AfD, 1x Freie Wähler), den bisherigen Bahnübergang für den Fahrzeugverkehr zu schließen. Für Fußgänger und Radfahrer wird stattdessen eine Umlaufsperre errichtet.
Für den Fahrzeugverkehr soll eine neue Fahrstraße vom Kreisverkehr am Blumenfeld zum Bahleweg hergestellt werden. Hierfür müssen zunächst Grundstücksverhandlungen durch die Verwaltung geführt werden.
Die Kosten für das Bauprojekt werden zu 100 Prozent von der Deutschen Bahn übernommen. Für die Umsetzung wird derzeit mit einer Gesamtbauzeit von zwei bis drei Jahren gerechnet.
TOP Ö4: Trinkwasserschutz. Umbau der Wassertretanlage Schöneschacher Straße
Der Stadtrat beschließt gegen drei Stimmen der AfD den Umbau der Wassertretanlage an der Schöneschacher Straße.
Aufgrund des bestehenden Wassermangels soll die derzeit überdimensionierte Anlage verkleinert werden. In der Mitte der Anlage wird eine neue Tretanlage errichtet. Die bestehende Tretanlage wird künftig nicht mehr mit Wasser befüllt.
Für den Umbau wird eine Förderung von rund 119.000 Euro gewährt.
TOP Ö5: Vertretung der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Bad Wörishofen Energiezukunft GmbH durch den ersten Bürgermeister; Vollmacht
Der Stadtrat beschließt gegen zwei Stimmen der AfD, dass Erster Bürgermeister Pflügl die Stadt Bad Wörishofen in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Bad Wörishofen Energiezukunft GmbH vertritt.
