Die finanzielle Lage der Stadt Bad Wörishofen ist erheblich angespannt. Vor allem die stark gestiegenen Ausgaben im laufenden Betrieb belasten den Haushalt und erschweren notwendige Investitionen. Bereits vor Beginn der neuen Legislaturperiode war deshalb klar: Eine konsequente und wirksame Haushaltskonsolidierung ist notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.
Bürgermeister Daniel Pflügl und eine deutliche Mehrheit des Stadtrats waren sich dabei einig, dass die Sanierung des Haushalts nicht allein durch höhere Steuern und Gebühren zulasten der Bürgerinnen und Bürger erfolgen darf. Auch innerhalb der Verwaltung müssen Strukturen überprüft und Ausgaben kritisch hinterfragt werden.
Nicht alle Entscheidungen sind leichtgefallen. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen wurde jedoch die Grundlage geschaffen, damit Bad Wörishofen seine finanzielle Lage aus eigener Kraft verbessern kann. Die Vorbereitung und Aufarbeitung der teilweise komplexen Themen erfolgte von Mai bis Oktober in insgesamt 14 Sitzungen des Strategieausschusses, teilweise unter Beteiligung externer Berater. Neben einer Neuausrichtung des Stadt- und Tourismusmarketings bestand das Ziel darin, das jährliche Defizit von rund vier Millionen Euro auszugleichen und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die Zukunft zu entwickeln.
Veränderungen in der Verwaltung
Der Kur- und Tourismusbetrieb (KTB) wird in ein Kommunalunternehmen überführt. Damit sollen die strategischen und operativen Möglichkeiten einer eigenständigen Organisationsform genutzt werden. Ab 2027 soll das Stadt- und Tourismusmarketing von einer externen Firma übernommen werden; die bisherige Marketingabteilung wird aufgelöst. Die verbleibenden Marketingaufgaben werden ohne zusätzliche Stellen im KTB wahrgenommen. Gleichzeitig wird eine Schnittstelle zur externen Marketingagentur geschaffen. Das Veranstaltungsmarketing übernimmt die Veranstaltungsabteilung.
Auch der Service „Kartenverkauf und Gesundheitskurse“ wird neu organisiert. Das Kurhaus soll zur Verpachtung ausgeschrieben werden. Sämtliche bei der Stadt beschäftigten Hausmeister und Techniker werden künftig in einem Pool zusammengeführt und dem Betriebshof zugeordnet.
Das „Guggerhaus“ soll künftig als „Guggerhaus der Vereine“ von mehreren Tanzvereinen eigenständig verwaltet und organisiert werden. Die Nutzung als Veranstaltungsort bleibt erhalten.
Neben dem KTB wird das Kommunalunternehmen „Lebensräume Bad Wörishofen“ gegründet. Entwickelbare Grundstücke und Immobilien sollen dort gebündelt werden, um bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen sowie Wohn- und Gewerbeimmobilien langfristig zu vermieten, zu verpachten und instand zu halten. Auch An- und Verkäufe sollen über das Kommunalunternehmen abgewickelt werden. Die Entwicklung neuer Bau- und Gewerbegebiete bleibt Aufgabe der Stadtverwaltung.
Auch das Freibad wird in das Kommunalunternehmen „Lebensräume Bad Wörishofen“ überführt. Die neue Organisationsform bietet unter anderem Vorteile bei künftigen Sanierungen und ermöglicht ein attraktiveres Tarifsystem. Zudem sollen sich dadurch die Möglichkeiten bei der Suche nach qualifiziertem Personal verbessern.
Bei den Kindertagesstätten werden Schwerpunkte bei den Öffnungszeiten gesetzt und der Einsatz der Betreuungskräfte optimiert. Ziel ist ein effizienterer Personaleinsatz.
In der Abteilung II / Öffentliche Sicherheit und Ordnung werden mehrere Aufgabenbereiche zusammengeführt. Der bisherige Bestattungsservice am Friedhof soll extern vergeben werden. Eisstadion, Sportanlagen und die dazugehörigen Gebäude bleiben erhalten, sollen jedoch schrittweise stärker in die Verantwortung der Vereine übergehen. Bei Sanierungs- und Unterhaltskosten wird die Stadt die Vereine weiterhin finanziell unterstützen.
Die kommunale Wirtschaftsförderung wird organisatorisch in die Behördenstruktur eingebunden. Die inhaltliche Arbeit erfolgt künftig ehrenamtlich in enger Abstimmung mit dem Bürgermeister durch die Referentin für Wirtschaft, Christine Waibl.
Die Stelle des städtischen Klimaschutzmanagers wird nicht erneut besetzt.
Musikschule und öffentlicher Nahverkehr
Die städtische Musikschule wird im Jahr 2026 voraussichtlich ein Defizit von mehr als 300.000 Euro erwirtschaften. Die Kostendeckung liegt bei rund 50 Prozent. Etwa ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kommt aus umliegenden Gemeinden. Das jährliche Defizit für diese auswärtigen Schülerinnen und Schüler beträgt derzeit rund 117.000 Euro und wird künftig nicht mehr allein von der Stadt Bad Wörishofen getragen.
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Türkheim. Ziel ist, die beiden Musikschulen in einem Zweckverband zusammenzuführen und dadurch die Kostenstrukturen beider Einrichtungen zu verbessern. Weitere Gemeinden sollen sich diesem Zweckverband anschließen können. Für Schülerinnen und Schüler aus Gemeinden, die sich nicht beteiligen möchten, sollen künftig kostendeckende Gebühren erhoben werden.
Die Stadtwerke wurden beauftragt, den Buslinienverkehr zu optimieren. Langfristig soll eine Ringlinie nach dem „Hop-On-Hop-Off“-Prinzip entstehen. Bis dahin werden die derzeit drei bestehenden Buslinien auf ein bis maximal zwei Linien reduziert. Wenig frequentierte Haltestellen bleiben über den Flexibus erreichbar.
Personal und Gebühren
Durch die beschlossenen Maßnahmen werden mittelfristig knapp 30 Stellen in der städtischen Verwaltung abgebaut. Hinzu kommen weitere Positionen, die in die neuen Kommunalunternehmen überführt werden.
Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die sich teilweise über viele Jahre beruflich für Bad Wörishofen engagiert haben. Für jede und jeden Einzelnen soll deshalb eine individuelle, möglichst einvernehmliche und sozialverträgliche Lösung gefunden werden.
Auf eine umfassende Erhöhung von Steuern und Gebühren wird weitgehend verzichtet. Auch die Einführung neuer Beitragssatzungen wurde verworfen. Anpassungen gibt es lediglich bei den Preisen für das Freibad sowie bei den Gebührensatzungen für grob fahrlässig verursachte Feuerwehreinsätze und Sondernutzungen.
Die Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums wird wie bereits in der vergangenen Stadtratsperiode beschlossen fortgeführt. Sobald der Westeingang des Freibads geöffnet werden kann, werden für den Freibadparkplatz geringe Parkgebühren erhoben. Ein Tagesticket soll maximal drei Euro kosten. Saisonkarteninhaber können für einen Aufpreis von fünf Euro einen Dauerparkschein erwerben.
Auswärtige Besucherinnen und Besucher des Kurparks müssen künftig eine Tageskurkarte erwerben. Diese Regelung wurde auch aus steuerlichen Gründen mehrfach angemahnt und muss daher umgesetzt werden. Die Kurkarten sollen unkompliziert an Automaten erhältlich sein und berechtigen auch zum Besuch von Kurkonzerten. Für Einheimische bleibt der Besuch des Kurparks weiterhin kostenlos.
Der bisherige 100-Euro-Zuschuss für Kindergartenkinder wird von der Staatsregierung ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr direkt an die Eltern weitergegeben. Stattdessen soll das Geld als sogenannter Qualitätsbonus im Rahmen der Betriebskostenförderung pauschalisiert an die Kitas fließen. Die Stadt Bad Wörishofen kann den wegfallenden Zuschuss nicht ausgleichen.
Der Bereich Kindertagesstätten weist inzwischen ein jährliches Defizit von rund 4,3 Millionen Euro auf und ist damit der Bereich mit dem größten Fehlbetrag im städtischen Haushalt. Die finanzielle Situation ist bereits heute äußerst angespannt. Um die Eltern dennoch nicht übermäßig zu belasten, sollen in den kommenden Jahren, soweit finanziell möglich, lediglich die steigenden Personalkosten auf die Kita-Beiträge umgelegt werden.
Gewerbesteuer und Gewerbestandort
Auch bei der Gewerbesteuer wird es Veränderungen geben. Der Gesetzgeber hat den Mindesthebesatz zum Jahreswechsel von 200 auf 280 Prozent angehoben. In Bad Wörishofen liegt der Hebesatz derzeit bei 240 Prozent. Der Stadtrat hat beschlossen, ihn ab 2027 auf 315 Prozent anzuheben.
Damit liegt Bad Wörishofen künftig 35 Punkte über dem gesetzlichen Mindesthebesatz und in einem ähnlichen Bereich wie die Nachbargemeinden. Die Gewerbesteuer ist eine zentrale Säule der kommunalen Finanzierung. Gleichzeitig soll der Hebesatz standortverträglich bleiben, damit Bad Wörishofen seine Attraktivität für Unternehmen behält und die heimische Wirtschaft gute Entwicklungsmöglichkeiten hat.
Bad Wörishofen soll als Gewerbestandort weiterentwickelt werden, insbesondere für Unternehmen aus der IT-Branche. Der Stadtrat hat deshalb den Aufstellungsbeschluss für ein neues Gewerbegebiet zwischen den Stadtwerken und den Sportanlagen gefasst. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung wird dem Immissionsschutz bei der Auswahl ansiedlungswilliger Unternehmen besondere Bedeutung zukommen.
Einsparungen von bis zu 4,5 Millionen Euro
Die vom Stadtrat beschlossene Haushaltskonsolidierung erreicht ein Einsparvolumen von rund 4,3 bis 4,5 Millionen Euro. Positive finanzielle Effekte durch neue Gewerbeansiedlungen oder den Verkauf von Gewerbeflächen sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Das ist ein wichtiger Schritt und gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Entwarnung kann jedoch noch nicht gegeben werden. Es wird Zeit brauchen, bis sich die beschlossenen Maßnahmen spürbar auf den Haushalt auswirken. Größere Tarifsteigerungen, sinkende Steuereinnahmen oder eine erneute Anhebung der Kreisumlage könnten die Lage schnell wieder verschärfen.
Ein eindringlicher Appell richtet sich deshalb an die Staatsregierung: Die bayerischen Kommunen brauchen insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung. Die bisherigen und geplanten Förderungen reichen bei weitem nicht aus. Ohne eine bessere Finanzierung wird es für die Kommunen kaum möglich sein, den Betrieb der Einrichtungen in der derzeitigen und gesetzlich vorgeschriebenen Form langfristig aufrechtzuerhalten.
Alle genannten Konsolidierungsmaßnahmen wurden auch von der Fraktion der Freien Wähler Bad Wörishofen unterstützt.
