Stadtratsbeiträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

in Abstimmung mit der Fraktion der Freien Wähler möchte ich zum Haushalt 2026 wie folgt Stellung nehmen:

Herrn Hess (Kämmerer der Stadt Bad Wörishofen) und der gesamten Rathausverwaltung möchten wir besonders danken, da das Team in monatelanger Arbeit mit großem Engagement und mit zahlreichen Abstimmungen und Sitzungen der Fraktionen die sehr schwierige Aufstellung des Stadthaushaltes 2026 angegangen ist.

Ich möchte hierzu jedoch nochmals auf meine Rede zum Haushalt 2025 zur Stadtratssitzung vom 03.09.2025 verweisen: Der dargestellte Haushalt 2025 entspricht leider nicht in allen Punkten den Diskussionen und Forderungen des Stadtrats. Gleichzeitig kann ich nicht erkennen, dass diese Punkte sowie die dringend geforderten Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen für die Jahre 2026, 2027 und 2028 in den Planzahlen berücksichtigt sind.

Mit dem Schreiben des Landratsamtes (LRA) sehe ich jedoch dringenden Handlungsbedarf seitens des Stadtrats den Haushalt 2025 zu verabschieden und dem LRA vorzulegen. 

Der Stadtrat möge daher den Haushalt 2025 mit Inhalt und Zahlen allein für 2025 zustimmen. Gleichzeitig jedoch die ebenfalls im Haushalt dargestellten Planungen für die Jahre 2026, 2027 und 2028 klar ablehnen.

Dies mit der Begründung, dass sich bei den Planzahlen 2026, 2027 und 2028 um ein „Do Nothing Scenario“ handelt, (also um die Fortschreibung der heutigen Verluste ohne jegliche Sanierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen, die jedoch dringend erforderlich sind, um Bad Wörishofen in die Zukunft zu führen). Die Vorwegnahme und Berücksichtigung dieser Sanierung im Haushalt wurde vom Stadtrat mehrfach gefordert, ist jedoch in der Haushaltsunterlage 2025 nicht enthalten.

Aus diesem Grund, sowie auch aufgrund des Schreibens vom LRA müssen wir im Beschluss gleichzeitig verbindlich einfordern, dass der Haushalt 2026 (mit Konsolidierungskonzept) dem Stadtrat bis spätestens Dezember 2025 vorgelegt wird, um die Beratungen und Sitzungen zur Verabschiedung des Haushalts 2026 bis Ende Februar 26 sicherzustellen!

Ende April 2026 haben wir nun einen Haushalt vorliegen, in dem die Verwaltung und die Fraktionen bereits deutliche Reduzierungen vorgenommen haben. 

Dennoch weisen wir in 2026 im Gesamtergebnishaushalt (Seite 24) erneut einen Fehlbetrag, jetzt in einer Höhe von 3.913.579 Euro aus. Erneut ist der Ergebnishaushalt 2026 also nicht ausgeglichen und verstößt damit gegen § 24 Abs. 1 KommHV-Doppik (Haushaltsausgleich) und die Auflagen der Haushaltsgenehmigungen. 

Das von uns geforderte Konsolidierungskonzept mit einerseits massiven Sparmaßnahmen bei allen Ausgaben, einer Reduzierung der Personalkosten die aktuell bei 16,5 Mio. Euro liegen, wie aber auch einer Erhöhung der Einnahmen und Gebühren, wie von mir bei der Zustimmung zum Haushalt 2025 gefordert, liegt immer noch nicht vor. 

Es wird jetzt die dringlichste Aufgabe des neuen Bürgermeisters Daniel Pflügl mit den Verwaltungsleitungsfunktionen und mit der Unterstützung aller Stadtratsmitglieder der neuen Amtsperiode sein, dies umgehend ab 01. Mai 2026 anzugehen.

Die Schulden werden bei einem defizitären Haushalt auch 2026 weiter steigen. Zusätzlich zum Fehlbetrag von 3,9 Mio. Euro aus dem Ergebnishaushalt müssen auch die Investitionen der Pflichtaufgaben (Schule, Straßen, Kindergarten usw.) in diesem Haushalt durch erneute Darlehen finanziert werden. Bei einem aktuellen Schuldenstand von voraussichtlich mehr als 40 Mio. Euro, würden die Schulden allein bei einer Umsetzung der Investitionen in Schule, Kindergarten, Hochwasserschutz bis 2030 bei ca. 70 Mio. Euro liegen. 

Dies ist schlichtweg so nicht finanzierbar. Die Aufnahme von weiteren Darlehen wird durch das Landratsamt so nicht genehmigt werden. 

Mit der Konsolidierung des laufenden Ergebnishaushalts benötigen wir daher auch ein Konsolidierungskonzept zum Schulden-ABBAU! In der noch aktuellen Legislaturperiode wurden die Schulden um 25 Mio. Euro erhöht. Wir benötigen dazu ein klares Tilgungs- und Entschuldungskonzept!

Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung wird dies jedoch nicht möglich sein. Als größte Investitionsmaßnahme sei nur der Aus- und Umbau der Grund- und Mittelschule genannt, sowie der dringend erforderliche Hochwasserschutz für Bad Wörishofen.

Allein um diese Themen zu stemmen, wird Bad Wörishofen nicht um die Beantragung von Stabilisierungs- oder Überbrückungshilfen vorbeikommen. Auch der unterdurchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz von 240 % auf den Durchschnittshebesatz von 325 % anzuheben, ist dringend erforderlich. Die erneut erheblich gestiegene Kreisumlage des Landkreis Unterallgäu erfordert dies nun umgehend. 

Allein mit Kostenreduzierung wird jedoch eine Entschuldung von Bad Wörishofen nicht möglich sein. Die beeinflussbaren Kosten wie Personalkosten sowie Sach- und Dienstleistungen betragen in Summe 27,9 Mio. Euro. Bei einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt von 3,9 Mio. Euro und einem gleichzeitigen Schuldenabbau von 10 % pro Jahr, also 5 Mio. Euro, ergeben sich 8,9 Mio. Euro als benötigte Einsparung für eine Gesamtkonsolidierung. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wären 31,8 % benötigte Einsparung, wenn allein die Kostenpositionen zu einer Konsolidierung ausreichen müssten. Das ist schlichtweg nicht möglich!

Wir haben also nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern auch ein Einnahmenproblem, auch wenn dies in Wahlveranstaltungen anders dargestellt wurde. Stabilisierungshilfen werden unvermeidbar sein, sofern sich nicht auch die Einnahmeseite deutlich verbessert.

Wir haben uns in den Fraktionsvorstandssitzungen (FraVo) lange Gedanken gemacht, ob wir diesem Haushalt zustimmen können. Gemäß der bayerischen Gemeindeordnung ist der Haushalt so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung der Aufgaben der Stadt gesichert ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit unserer Stadt ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. Zukünftige Investitionen sind aus eigener Ertragskraft zu generieren.

Ich werde dem Haushaltsentwurf 2026 dennoch so zustimmen, da ich überzeugt bin, dass sowohl Bürgermeister, wie Verwaltung und alle Ratsmitglieder der kommenden Amtsperiode die erforderliche Konsolidierung angehen werden.

Am 02.06.2026 stellte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Joachim Nägele an den Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen Herrn Pflügl folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pflügl,
hiermit beantragt die Fraktion der Freien Wähler die Schaffung bzw. Errichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen entlang der Kneippstraße und des zu sanierenden Bonifaz Reile Weges in Bad Wörishofen.

Begründung:
Mit der Installation dieser Trinkwasserbrunnen soll die Stadt ein sichtbares Zeichen für die Bedeutung des Wassers als wichtigstes Heilmittel nach den Lehren von Pfarrer Sebastian Kneipp setzen. Wasser und Wasseranwendungen sind das zentrale Element der Kneipp’schen Gesundheitslehre und prägen bis heute die Identität unserer Kurstadt.

Gerade auch aufgrund der in den vergangenen Jahren stetig steigenden Temperaturen mit häufigen Tageshöchstwerten von über 30 Grad Celsius ist es sinnvoll und notwendig, Einwohnern sowie Gästen der Stadt kostenfrei frisches Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Die Brunnen sollen Besucherinnen und Besuchern der Kneippstraße die Möglichkeit bieten, direkt vor Ort Wasser zu trinken oder Trinkflaschen unkompliziert aufzufüllen. Gleichzeitig könnte dies auch mit einem Sponsoring und Werbung seitens unserer Stadtwerke verbunden werden.

Die Maßnahme verbindet Gesundheitsförderung, Klimaanpassung, Nachhaltigkeit und Tourismus in besonderer Weise. Gleichzeitig kann Bad Wörishofen dadurch seine Stellung als bekannte Kneipp- und Kurstadt weiter stärken und den Gedanken des „Wasserdoktors“ Kneipp noch stärker sichtbar in das Stadtbild integrieren.

Wir bitten daher die Verwaltung zu prüfen,

• an welchen Standorten entlang der Kneippstraße Trinkwasserbrunnen sinnvoll errichtet werden können?
• welche Fördermöglichkeiten hierfür bestehen?
• sowie die entsprechenden Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten dem Stadtrat vorzulegen. Dies natürlich im Einklang mit unserem Haushalt sowie den anstehenden Baumaßnahmen an den jeweiligen Straßen wie z.B für den Bonifaz Reile Weg.